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Kommunen

(offenes Thema)

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leser
geschrieben am
10.07.2018 um 17:07 Uhr
Beitrag 1

Bezüglich der Meldung im Mitteilungsblatt 3/2018 der Stadt Maxhütte-Haidhof, Seite 4 – Gründung eines Kommunalunternehmens – fallen mir einige Punkte ein:


Ich nehme an, es geht unterm Strich um Auslagerung ursprünglich kommunaler Dienstleistungen an eigene Unternehmen(Anstalt öffentlichen Rechts ?) inklusive Auftragsvergabe an Drittunternehmen, also wirtschaftlich handelndene Unternehmen/strukturen. Wenn öffentliche Unternehmen sich den privatwirtschaftlichen immer mehr ähneln,ihre Entscheidungen eventuell immer weniger dem öffentlichen Interesse zugrunde liegen(bzw nicht zugrunde gelegt werden wollen), desto mehr stelle ich ihre Existenzberechtigung in frage. Die kommunale Wirtschaftstätigkeit sollte sich von der freien marktwirtschaftlich renditeorientierten Wirtschaft schon unterscheiden meine ich. Sitzen dann noch Kommunalbedienstete in den Aufsichtsgremien ausgelagerter oder privatisierter Unternehmen so kommt es meiner Meinung nach zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Die Kommune sollte dem Gemeinwohl verpflichtet sein, die Gesetze des Marktes stimmen meiner Meinung nach eher nicht damit überein. Die Gefahr undurchschaubarer Verzahnungen sowie nicht transparenter Verantwortlichkeiten und fehlende Kotrollmöglichkeiten sind sehr hoch denke ich. Ich verweise auf die Stadtwerke Burglengenfeld, da liest man ja auch nicht nur positives. Wenn ich jetzt ganz böse wäre, könnte ich schreiben, eine Einstimmigkeit im Stadtratsbeschluss ist erklärbar – Verantwortlichkeiten werden übertragen und es gibt lukrative Posten zu vergeben. Aber so weit will ich natürlich nicht gehen da ich weiß, dass die Frau Bürgermeisterin juristisch sehr bewandert ist und sich nicht so leicht über den Tisch ziehen lassen wird wie ich meine.

Erstaunlich ist allerdings schon, dass viele Städte und Gemeinden „zurückkehren“ und rekommunalisieren soweit ich das den Medien entnehmen konnte. Hoffentlich bleibt MH zumindest eine ÖffentlichPrivatePartnerschaft(ÖPP,PPP)erspart. Das bringt nur einem Partner Vorteile und kostet unsere Steuergelder….

noch ein fiktives Beispiel:hätte ein kommunaler Bereich, z. B. IT oder Breitbandabteilung nicht ganz so erfolgreich gearbeitet und würde man diese Aufgaben an Kommunalunternehmen oder Private übertragen, wäre man doch fein raus, oder? Zudem hat man ja dann eventuell die Möglichkeit indirekt ohne Stadtratsbeschluss z. B. zumindest die Überschrift von Gutachten zu lesen, die von Dritten in Auftrag gegeben wurden?? Die Frage dabei wäre nur, wer das alles bezahlt!
leser
geschrieben am
21.07.2018 um 22:46 Uhr
Beitrag 2

Nach der Lektüre des Beitrages in der Mittelbayerischen Zeitung vom 14.7., Seite 43 mit der Überschrift „eine Gesamtplanung fehlt“ sehe ich mich mit meiner Kritik im vorherigen Beitrag bestätigt.

Bauwahn ohne Planung, Erschließungsstraßen werden sich schon ergeben- wichtig ist erst einmal das Genehmigen von so „dringend benötigtem Wohnraum“. Wobei ich nicht weiß ob das hier die „Normalverdiener“ betrifft oder die gut verdienenden Städter, die im Speckgürtel der Großstädte günstiges Bauland erwerben?

Zurück zur aktuellen Lage in Maxhütte: ein Abstecher nach Haidhof in die Held- und Imigstraße lohnt sich. Da werden Häuser auch noch in die letzten grünen Flächen bestehender Grundstücke hingeklotzt, vermutlich geht die Zufahrt nur mit verbrieftem Wegerecht, die beiden genannten Straßen sind keinesfalls für Schwerlastverkehr ausgelegt, der aber beim Bau der neuen Häuser sehr wohl besteht – die Langzeitschäden tragen die bestehenden Anlieger denke ich. Wenn auch nicht in Form von Straßenausbaubeiträgen, so bin ich mir sicher, irgendwie wird das umgelegt und eventuelle Risse oder Lecks zum Beispiel in den Wasserversorgungsleitungen übernimmt sicher nicht der Bauträger/Investor der neuen Häuser oder die Stadt? Zumindest kann ich mir das nicht vorstellen.

Ich wünsche der Bürgerinitiative Baugebiet Ost viel Erfolg damit das Schlimmste verhindert wird. Erst genehmigen und dann mit den Folgen nicht fertigwerden und eventuell deshalb Kommunalunternehmen gründen, das wäre in meinen Augen ein falscher Weg.

Von dem ISEk-Programm(städtebauliche Entwicklungskonzepte Bundesministerium Umwelt,Entwicklung,Städtebauförderung) halte ich nicht so viel wie Frau Bürgermeisterin Dr. Plank in dem MZ-Artikel zitiert wird. Das war eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmassnahme für Beamte und einige Planungsunternehmen sowie Lobbyisten bezüglich der Fördergelder. Wie schon in einem anderen Artikel geschrieben bin ich der Meinung – Fehlplanung bleibt Fehlplanung egal wie viel Fördergelder dabei fließen. Fördergelder sind Steuergelder, daran sei auch erinnert.
Mex
geschrieben am
23.07.2018 um 11:04 Uhr
Beitrag 3

Wusste gar nicht dass Sie auch Steuergelder zahlen...man lernt nie aus :-/
leser
geschrieben am
25.07.2018 um 13:18 Uhr
Beitrag 4

Vor kurzem unterhielt ich mich mit jemandem. Der meinte zum Thema Bürokratie und Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst: man sollte grundsätzlich bedenken dass in einer Verwaltung, bei der die Stellen überwiegend nicht nach Leistung oder Qualifikation der Bewerber*innen besetzt werden, sondern überwiegend nach der Methode „Vitamin B“ ,es irgendwann dazu kommt, dass kaum mehr sachgerechte, juristisch haltbare Entscheidungen getroffen werden(können). Erst habe ich diese Bemerkung in die Rubrik Komik eingeordnet, aber je länger ich darüber nachdenke…..

Klar ist mir schon, dass es nachvollziehbar ist, wenn zum Beispiel Eltern die Möglichkeit haben, ein Kind mit ihrer Mithilfe zu einer zufriedenstellenden Anstellung zu verhelfen, diese Möglichkeit genutzt wird. Würde ich vermutlich auch machen, egal ob Öffentlicher Dienst oder Freie Wirtschaft. Aber wenn das „Mischungsverhältnis(siehe oben)“ nicht mehr stimmt, könnte das schon zu Problemen führen denke ich.

Dieser jemand meinte nur, im Öffentlichen Dienst sowie in der Politik sieht er diese Gefahr bereits akut. Vielleicht liegt er damit richtig??
leser
geschrieben am
19.08.2018 um 17:35 Uhr
Beitrag 5

Die schlimme Katastrophe in Genua mit dem Einsturz der Brücke und vielen Toten lässt mich einen eventuellen Zusammenhang zwischen Öffentlich-Kommunalen und ausgelagerten "freien Kommunalunternehmen" erkennen. Wie beim Mautbetreiber in Deutschland gehen die Erlöse bzw. Fördergelder wie ich meine in die Taschen dieser privaten vom Staat beauftragten Unternehmen. Da ausgelagerte Kommunalunternehmen frei am Markt nach dessen Regeln agieren können, also einschließlich Vergabe/Privatisierung von Infrastrukturmassnahmen oder zum Beispiel Wasserversorgung sehe ich diesen zuerst erwähnten Zusammenhang. Das italienische Unternehmen ist laut Medienberichten vorab zu einer Zahlung von 500 Millionen Euro bereit(ohne erfolgte Einleitung eines Schuldverfahrens soweit ich weiß) - das sollte zu Denken geben. . . .
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